21. Dezember 2011
EuGH lässt Einbeziehung des Luftverkehrs in Emissionshandel unangetastet. Mehr Klimaschutz im Flugverkehr ab 1.1.2012
Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel ein Sieg der Vernunft. Die ab 1. Januar geltende Bepreisung klimaschädlicher Flugzeug-Emissionen sei zwar nur ein kleiner Schritt beim Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. "Es ist ein Anfang. Zusammen mit der bereits erhobenen Ticketsteuer sinkt die umweltschädliche Subventionierung des Flugverkehrs von rund elf Milliarden Euro im Jahr auf künftig noch rund zehn Milliarden", sagte Reh.
Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel trage wie die Anfang 2011 in Deutschland eingeführte Luftverkehrs- bzw. Ticketsteuer der Tatsache Rechnung, dass das Fliegen eine der klimaschädlichsten Arten der Fortbewegung sei. "Sinnloses Fliegen vergeudet wertvolle Ressourcen, schadet dem Klima und entzieht der Bahn Fahrgäste. Mit der Beteiligung der Airlines am Emissionshandel und mit der Ticketsteuer wird das Fliegen nicht umweltfreundlich. Die versteckten Kosten des Luftverkehrs werden sich künftig aber etwas stärker im Flugpreis widerspiegeln und damit macht sich auch der Kunde ehrlicher. Fliegen günstiger als eine Taxifahrt oder spottbilliges Städtehopping per Flugzeug zum Shoppen wird es nicht mehr geben. Das ist gut für die Umwelt und die Kunden", sagte Reh.
Die Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel sei ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehr und zur Begrenzung der CO2-Emissionen des Fliegens. Derzeit gingen rund fünf Prozent des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts auf das Konto des Luftverkehrs, Tendenz steigend. Künftig müssten noch weitere umweltschädliche Vergünstigungen für das Fliegen abgebaut werden, sagte Reh. Neben der Steuerbefreiung für Flugbenzin nannte der BUND-Experte auch Subventionen für Flughäfen, die selbst dann fließen würden, wenn solche Airports völlig unrentabel seien.
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